Köln News & Infos! Köln News & Infos Köln Forum ! Köln Forum Köln Videos ! Köln Video - Links Köln Foto-Galerie ! Köln Foto - Galerie Köln WEB-Links ! Köln Web - Links Köln Lexikon ! Köln Lexikon Köln Kalender ! Koeln-News-247.de Kalender
Köln News & Köln Infos & Köln Tipps

 Koeln-News-247.de: News, Infos & Tipps zu Köln

Seiten-Suche:  
 
 Koeln-News-247.de <- Startseite     Anmelden  oder   Einloggen    
Neue Interessante
News und Infos @
Koeln-News-247.de:
ESCCAP Checkliste Hunde aus dem Ausland
ESCCAP-Service: Neue „Checkliste für Hunde aus dem Ausland“
55. CARAVAN SALON DÜSSELDORF feiert die Geschichte des Caravanings
Neue Help Tech Logo
Mit Help Tech Help fokussiert sich Handy Tech auf Ihre Kunden
LPS-Lasersysteme beim Echo 2016
Echo Verleihung 2016 in Berlin mit Lasermodulen von LPS
CAKE MART - Der Tortenladen in Düssedorf
Die dritte CAKE MART-Filiale feiert in Düsseldorf Neueröffnung!
Köln News DE - Infos News & Tipps @ Köln ! Who's Online
Zur Zeit sind 121 Gäste und 0 Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen!

Köln News DE - Infos News & Tipps @ Köln ! Online - Werbung

Köln News DE - Infos News & Tipps @ Köln ! Haupt - Menü
Koeln-News-247.de - Services
· Koeln-News-247.de - News
· Koeln-News-247.de - Links
· Koeln-News-247.de - Forum
· Koeln-News-247.de - Galerie
· Koeln-News-247.de - Lexikon
· Koeln-News-247.de - Kalender
· Koeln-News-247.de - Marktplatz
· Koeln-News-247.de - Testberichte
· Koeln-News-247.de - Seiten Suche

Redaktionelles
· Alle Koeln-News-247.de News
· Koeln-News-247.de Rubriken
· Top 5 bei Koeln-News-247.de
· Weitere Web Infos & Tipps

Mein Account
· Log-In @ Koeln-News-247.de
· Mein Account
· Mein Tagebuch
· Log-Out @ Koeln-News-247.de
· Account löschen

Interaktiv
· Koeln-News-247.de Link senden
· Koeln-News-247.de Event senden
· Koeln-News-247.de Bild senden
· Koeln-News-247.de Testbericht senden
· Koeln-News-247.de Kleinanzeige senden
· Koeln-News-247.de News mitteilen
· Feedback geben
· Kontakt-Formular
· Seite weiterempfehlen

Community
· Koeln-News-247.de Mitglieder
· Koeln-News-247.de Gästebuch

Xovilichter Köln Link:
· XoviLichter Köln

Information
· Koeln-News-247.de FAQ/ Hilfe
· Koeln-News-247.de Impressum
· Koeln-News-247.de AGB & Datenschutz
· Koeln-News-247.de Statistiken

Accounts
· Twitter
· google+

Köln News DE - Infos News & Tipps @ Köln ! Kostenlose Online Spiele
Pacman
Pacman
Tetris
Tetris
Asteroids
Asteroids
Space Invaders
Space Invaders
Frogger
Frogger

Pinguine / PenguinPush / Penguin Push
Pinguine
Birdie
Birdie
TrapShoot
TrapShoot

Köln News DE - Infos News & Tipps @ Köln ! Terminkalender
März 2024
  1 2 3
4 5 6 7 8 9 10
11 12 13 14 15 16 17
18 19 20 21 22 23 24
25 26 27 28 29 30 31

Messen
Veranstaltung
Konzerte
Treffen
Sonstige
Ausstellungen
Geburtstage
Veröffentlichungen
Festivals

Köln News DE - Infos News & Tipps @ Köln ! Koeln-News-247.de WebTips
Koeln-News-247.de ! Köln bei Google
Koeln-News-247.de ! Köln bei Wikipedia

Köln News DE - Infos News & Tipps @ Köln ! Seiten - Infos
koeln-news-247.de - Mitglieder!  Mitglieder:4677
koeln-news-247.de -  News!  News:20.949
koeln-news-247.de -  Links!  Links:3
koeln-news-247.de -  Kalender!  Events:0
koeln-news-247.de -  Lexikon!  Lexikon-Einträge:1
koeln-news-247.de - Forumposts!  Forumposts:185
koeln-news-247.de -  Galerie!  Galerie Bilder:3
koeln-news-247.de -  Gästebuch!  Gästebuch-Einträge:1

Köln News DE - Infos News & Tipps @ Köln ! Deutsche-Politik-News.de aktuell
·Serap Güler, Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete, verlangt nach Islamisten-Demos Änderungen im Versammlungsrecht: »Da wird die Demokratie verhöhnt«!

Köln News DE - Infos News & Tipps @ Köln ! Online Web Tipps
Gratisland.de Pheromone

Koeln-News-247.de: Köln News & Köln Infos & Köln Tipps!

Köln News! BGH entscheidet im Markenrechtsstreit zu Gunsten des Schoko-Bären

Veröffentlicht am Freitag, dem 25. September 2015 von Koeln-News-247.de


Köln Infos
Koeln-News.Info - Köln Infos & Köln Tipps |
Freie-PM.de: BGH entscheidet im Markenrechtsstreit zu Gunsten des Schoko-Bären

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html Im Markenrechtsstreit hat der BGH mit Urteil vom 23. September 2015 zu Gunsten des Schokoladen-Teddy entschieden. Er verstoße nicht gegen die Rechte der Wortmarke "Goldbären" (Az.: I ZR 105/14).

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die in Goldpapier verpackten Schokoladen-Bären dürfen weiter in den Verkaufsregalen stehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23. September 2015 einen jahrelangen Rechtsstreit beendet und entschieden, dass der Schoko-Bär nicht das Markenrecht der eingetragenen Wortmarke Goldbären verletzt.

Sowohl die Produkte aus Fruchtgummi als auch aus Schokolade sind dem Verbraucher bestens bekannt. Die Gummibären gibt es allerdings schon deutlich länger und ihr Hersteller ließ die Marke Goldbären eintragen. Der Schoko-Bär stelle einen Verstoß gegen dieses Markenrecht dar. Daher machte der Fruchtgummi-Produzent u.a. Ansprüche auf Vernichtung und Schadensersatz geltend. Der Schoko-Bär sei eine unlautere Nachahmung der Gummibären. Der BGH wies die Klage jedoch zurück. Zwar seien sich die Produkte sehr ähnlich, eine Verwechselungsgefahr bestehe aber nicht.

Die Entscheidung der Karlsruher Richter geht aber über den eigentlichen Bären-Streit hinaus. Denn letztlich hatten sie zu entscheiden, ob und wann ein dreidimensionales Produkt wie der Schoko-Bär die Rechte einer Wortmarke verletzen kann. Dies sei nur möglich, so der BGH, wenn eine Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt vorliegt. Zu vergleichen seien dabei ausschließlich die Wortmarke und die beanstandete Produktmarke. In den Zeichenvergleich sei nicht die Form der Produkte der Klägerin, in diesem Fall der Gummibären, einzubeziehen.

Marken stellen für Unternehmen einen hohen Wert dar. Über Marken werden die Kundenbindung und ein hoher Wiedererkennungswert beim Verbraucher aufgebaut. Mit einer Marke wird ein bestimmtes Produkt assoziiert. Damit andere Marktteilnehmer nicht von diesem Erfolg partizipieren, ist der Schutz der Marke wichtig. Die Eintragung einer Marke kann vor Nachahmern schützen. Wird das Markenrecht verletzt, können u.a. Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden. Zur Durchsetzung und Abwehr von Forderungen können sich Unternehmen an im Markenrecht kompetente Rechtsanwälte wenden.

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und im Steuerrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
info@grprainer.com
+49 221 2722750
http://www.grprainer.com/

(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)


Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!


BGH entscheidet im Markenrechtsstreit zu Gunsten des Schoko-Bären

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html Im Markenrechtsstreit hat der BGH mit Urteil vom 23. September 2015 zu Gunsten des Schokoladen-Teddy entschieden. Er verstoße nicht gegen die Rechte der Wortmarke "Goldbären" (Az.: I ZR 105/14).

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die in Goldpapier verpackten Schokoladen-Bären dürfen weiter in den Verkaufsregalen stehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23. September 2015 einen jahrelangen Rechtsstreit beendet und entschieden, dass der Schoko-Bär nicht das Markenrecht der eingetragenen Wortmarke Goldbären verletzt.

Sowohl die Produkte aus Fruchtgummi als auch aus Schokolade sind dem Verbraucher bestens bekannt. Die Gummibären gibt es allerdings schon deutlich länger und ihr Hersteller ließ die Marke Goldbären eintragen. Der Schoko-Bär stelle einen Verstoß gegen dieses Markenrecht dar. Daher machte der Fruchtgummi-Produzent u.a. Ansprüche auf Vernichtung und Schadensersatz geltend. Der Schoko-Bär sei eine unlautere Nachahmung der Gummibären. Der BGH wies die Klage jedoch zurück. Zwar seien sich die Produkte sehr ähnlich, eine Verwechselungsgefahr bestehe aber nicht.

Die Entscheidung der Karlsruher Richter geht aber über den eigentlichen Bären-Streit hinaus. Denn letztlich hatten sie zu entscheiden, ob und wann ein dreidimensionales Produkt wie der Schoko-Bär die Rechte einer Wortmarke verletzen kann. Dies sei nur möglich, so der BGH, wenn eine Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt vorliegt. Zu vergleichen seien dabei ausschließlich die Wortmarke und die beanstandete Produktmarke. In den Zeichenvergleich sei nicht die Form der Produkte der Klägerin, in diesem Fall der Gummibären, einzubeziehen.

Marken stellen für Unternehmen einen hohen Wert dar. Über Marken werden die Kundenbindung und ein hoher Wiedererkennungswert beim Verbraucher aufgebaut. Mit einer Marke wird ein bestimmtes Produkt assoziiert. Damit andere Marktteilnehmer nicht von diesem Erfolg partizipieren, ist der Schutz der Marke wichtig. Die Eintragung einer Marke kann vor Nachahmern schützen. Wird das Markenrecht verletzt, können u.a. Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden. Zur Durchsetzung und Abwehr von Forderungen können sich Unternehmen an im Markenrecht kompetente Rechtsanwälte wenden.

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und im Steuerrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
info@grprainer.com
+49 221 2722750
http://www.grprainer.com/

(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)


Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!

Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Koeln-News-247.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (Freie-PM.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Koeln-News-247.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen!

"BGH entscheidet im Markenrechtsstreit zu Gunsten des Schoko-Bären" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare
Grenze
Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.

Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden


Diese Web-Videos bei Koeln-News-247.de könnten Sie auch interessieren:

Köln: Im Karneval der klirrenden Kälte trotzen

Köln: Im Karneval der klirrenden Kälte trotzen
Polizei löst Kurden-Großdemo in Köln auf

Polizei löst Kurden-Großdemo in Köln auf
95. Minute! Traum-Siegtreffer von Rückkehrer Terodd ...

95. Minute! Traum-Siegtreffer von Rückkehrer Terodd ...

Alle Web-Video-Links bei Koeln-News-247.de: Koeln-News-247.de Web-Video-Verzeichnis


Diese Fotos bei Koeln-News-247.de könnten Sie auch interessieren:

Koeln-Koelner-Dom-01-130705-sxc-stand-res ...

Koeln-Koelner-Dom-03-130705-sxc-stand-res ...

Koeln-Koelner-Dom-01-130705-sxc-stand-res ...


Alle Fotos in der Foto-Galerie von Koeln-News-247.de: Koeln-News-247.de Foto - Galerie


Diese Testberichte bei Koeln-News-247.de könnten Sie auch interessieren:

 Saperavi 2018 - Rotwein aus Russland Saperavi ist eine dunkle Rebsorte aus dem Alasani-Tal in der Region Kachetien in Ost-Georgien. Der russische Saperavi 2018 kommt aus Sennoy im Temryuksky District desKrasnodar Kra ... (HildeBL2022, 20.2.2023)

 Japanische Nudelsuppe Ramen von OYAKATA (Sojasoße) Hier in der Variante mit dem Geschmack von Sojasoße und einer Gemüsemischung aus Schnittlauch, Mais, Karotten und Lauch. Mir hat sie nicht zugesagt - ich fand sie geschmacksarm. ( ... (KlausFPM, 20.2.2023)

 Wesenitz-Bitter - schmackhafter sächsischer Magenbitter Der Sächsischer Magenbitter Wesenitz-Bitter (33%) ist mild und schmackhaft. Der Wesenitz-Bitter wird seit 1906 nach einem überlieferten Rezept in Dürrröhrsdorf hergestellt.

 Pcd Erdnusspaste ohne Zuckerzusatz Jeder der mal asiatisch gekocht hat merkt auf einmal kurz vor dem Servieren, die Sause ist aber arg dünn. Und dann habe ich mir das mal etwas genauer angeschaut, richtig, fast überall ... (Miranda Gebbler, 22.4.2021)

 Hyaluron Cellular Filler 3in1 Pflege Und wieder einmal hat Nivea eine neue Innovation auf den Markt gebracht. Ein Feuchtigkeit spendendes Make-Up mit Hyaluron. Das ganze in drei Farbtönen, damit auch äuß ... (Beatrice Beaumont, 05.4.2021)

 Slaska - Schlesische Krakauer Zu Ostzeiten gab es bei unserem Fleischer manchmal Krakauer, die war richtig lecker. Aber dann kamen die Supermärkte und immer mehr Fleischer mussten schließen. Und d ... (Henrik Ebner, 25.3.2021)

 Jinzu Gin - japanischer Gin Dass die Japaner eine guten Whisky bauen können hat sich ja inzwischen herum gesprochen. Und neulich bekam ich eben mal eine Flasche japanischen Gin geschenkt. Gin zu ... (Jerry Hofmeister, 25.3.2021)

 Früh KÖLSCH 4,8%, erfrischend, spritzig, lecker! (Harald, 25.2.2021)

 \"Früh\" Kölsch 1,69 € im Angebot, warum nicht, nimm mal eine Flasche mit und korrigiere dein Vorurteil. Um ein objektives Ergebnis zu bekommen habe in den Inhalt in ein Glas (Tulpe) gegeben. Es r ... (Otto Dierich, 27.2.2020)

 Eierkuchenmischung von Edeka Es war die pure Neugierde die mich veranlasst hat diese Fertigmischung zu kaufen, denn eigentlich steht in jedem Kochbuch eine idiotensichere Anleitung dafür. Die Anleitung auf de ... (Bettina Rauchenstein, 20.1.2020)

Diese News bei Koeln-News-247.de könnten Sie auch interessieren:

 BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form (PR-Gateway, 05.08.2020)
BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form

Dreidimensionale Gestaltungen, einschließlich Form oder Verpackung einer Ware, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH mit Beschlüssen vom 23.07.2020 bestätigt (Az.: I ZB 42/19 und I ZB 43/19).

In den Supermarktregalen liegen sie oft nah beieinander. Die eine ist quadratisch, die andere rechteckig. Der Hersteller der quadratischen Ware hat sich die Verpackungsform als Marke schützen lassen. Das ist dem anderen Hersteller ein Do ...

 Steuerstrafrecht gilt auch für Anträge auf Steuerstundung während der Corona-Krise (PR-Gateway, 05.05.2020)
Steuerstrafrecht gilt auch für Anträge auf Steuerstundung während der Corona-Krise

Steuerhinterziehung liegt vor, wenn gegenüber den Behörden falsche oder unvollständige Angaben gemacht werden. Trotz steuerlicher Erleichterungen gilt das auch während der Corona-Krise.

Um die Corona-Krise wirtschaftlich zu überstehen, hat die Bundesregierung auch steuerliche Erleichterungen beschlossen. Unternehmen oder Selbstständige können z.B. die Zahlung der Einkommensteuer, Körperschaftssteuer ...

 Rabattforderungen und das Kartellrecht (PR-Gateway, 11.03.2020)
Rabattforderungen und das Kartellrecht

Das Bundeskartellamt hat Lieferanten vor unverhältnismäßigen Rabattforderungen geschützt. Eine Möbelhauskette musste dabei erkennen, dass das Kartellrecht ihren Forderungen Grenzen setzen kann.

Unternehmen dürfen ihre Marktmacht nicht missbrauchen und ihre Lieferanten unter Druck setzen, um selbst ungerechtfertigte Vorteile zu erlangen. Das hat der BGH beispielsweise bei den sog. "Hochzeitsrabatten" entschieden. Hier hatte eine Supermarktkette ...

 Urheberrecht - Streit um Nachvergütung geht nach BGH-Urteil in nächste Runde (PR-Gateway, 26.02.2020)
Urheberrecht - Streit um Nachvergütung geht nach BGH-Urteil in nächste Runde

Das Urheberrecht kennt einen sog. "Fairnessausgleich." Ob ein Kameramann eines erfolgreichen Films deshalb Anspruch auf einen "Nachschlag" hat, ist auch nach einer aktuellen BGH-Entscheidung offen.

In § 32a Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist geregelt, dass ein Urheber eine weitere angemessene Beteiligung verlangen kann, wenn der Nutzen an seinem Werk deutlich über die ursprünglich gedachte Nutzung hinausgeht. ...

 Markenanmeldung ohne Nutzungswillen - Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen (PR-Gateway, 10.02.2020)
Markenanmeldung ohne Nutzungswillen - Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen

Wer eine Marke anmeldet, sollte auch die Absicht haben, sie zu nutzen. Wer die Marke nur in der Absicht hält, Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen, handelt laut BGH-Urteil rechtsmissbräuchlich.

Nur der Inhaber einer Marke genießt auch den Markenschutz, d.h. nur er darf die Marke nutzen. Hat der Inhaber aber gar nicht die Absicht die Marke zu nutzen, verliert er den Markenschutz, ...

 PKK Consulting AG - Beraterhaftung (PR-Gateway, 23.01.2020)
PKK Consulting AG Haftungsrisiken für Abschlussvermittler

Gemäß der Rechtsprechung des BGH haben Anlagevermittler bestimmte allgemeine Aufklärungspflichten vor Abschluss, während der Vertragslaufzeit, bis hin zur Beendigung des Vertragsverhältnisses.

Informationen gegenüber dem Verbraucher müssen wahrheitsgemäß, sorgfältig, richtig und vollständig sein.

(vgl. BGHZ 74, 103 und BGH NJW 1982, 1095)

Ferner trifft einen Anlagevermittler auch eine allgemeine Offenbarungs ...

 Wettbewerbsrecht: Arztpraxis ohne Möglichkeit einer stationären Aufnahme ist keine Klinik (PR-Gateway, 30.12.2019)
Wettbewerbsrecht: Arztpraxis ohne Möglichkeit einer stationären Aufnahme ist keine Klinik

Eine Arztpraxis ohne Übernachtungsmöglichkeit für Patienten ist keine Klinik und darf sich nicht als solche bezeichnen. Das hat das LG Hamburg mit Urteil vom 15.11.2019 entschieden (Az. 315 O 472/18).

Der Begriff Klinik beschäftigt häufiger die Rechtsprechung. Der BGH hat allerdings mit Beschluss vom 17.10.2018 bereits klargestellt, dass der Verbraucher mit dem Begriff Klinik auch die Möglichk ...

 BGH - Nutzung von geschütztem Testsiegel nur mit Lizenzvertrag (PR-Gateway, 19.12.2019)
BGH - Nutzung von geschütztem Testsiegel nur mit Lizenzvertrag

Die Nutzung von markenrechtlich geschützten Testsiegeln ist ohne entsprechenden Lizenzvertrag nicht zulässig. Das hat der BGH am 12.12.2019 entschieden (Az.: I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17).

Testsiegel können beim Verbraucher für Vertrauen in die Qualität der Produkte sorgen. Der gute Ruf und die Wertschätzung für Testsiegel darf von Dritten nicht in unlauterer Weise ausgenutzt werden, indem das Siegel ohne en ...

 MTR Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zu strafmildernden Umständen im Steuerstrafverfahren (PR-Gateway, 22.11.2019)
MTR Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zu strafmildernden Umständen im Steuerstrafverfahren

Steuerhinterziehung wird hart bestraft. Eine Haftstrafe kann schon ab einer Hinterziehungssumme in Höhe von 50.000 Euro drohen. Umso wichtiger sind strafmildernde Gründe im Steuerstrafverfahren.

Bei Steuerhinterziehung versteht der Gesetzgeber keinen Spaß. Wird der Steuersünder erwischt, drohen saftige Geldstrafen und bei einer Hinterziehungssumme von 50.000 Euro bereits eine Freiheitstrafe. ...

 CHRISTOPH KIRCHENSTEIN - Beraterhaftung (PR-Gateway, 12.11.2019)
Haftungsrisiken für Anlagevermittler

Gemäß der Rechtsprechung des BGH haben Anlagevermittler bestimmte allgemeine Aufklärungspflichten vor Abschluss, während der Vertragslaufzeit, bis hin zur Beendigung des Vertragsverhältnisses.

Informationen gegenüber dem Verbraucher müssen wahrheitsgemäß, sorgfältig, richtig und vollständig sein.

(vgl. BGHZ 74, 103 und BGH NJW 1982, 1095)

Ferner trifft einen Anlagevermittler auch eine allgemeine Offenbarungspflicht, d.h. er hat ...

Werbung bei Koeln-News-247.de:





BGH entscheidet im Markenrechtsstreit zu Gunsten des Schoko-Bären

 
Köln News DE - Infos News & Tipps @ Köln ! Video Tipp @ Koeln-News-247.de

Köln News DE - Infos News & Tipps @ Köln ! Online Werbung

Köln News DE - Infos News & Tipps @ Köln ! Verwandte Links
· Mehr aus der Rubrik Köln Infos
· Weitere News von Koeln-News


Der meistgelesene Artikel zu dem Thema Köln Infos:
6. Internationale Fachmesse und Wissensforum für automatische Identifikation - EURO ID 2010 4. -6. Mai 2010, EXPO XXI, Köln


Köln News DE - Infos News & Tipps @ Köln ! Artikel Bewertung
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

schlecht
normal
gut
Sehr gut
Exzellent



Köln News DE - Infos News & Tipps @ Köln ! Online Werbung

Köln News DE - Infos News & Tipps @ Köln ! Möglichkeiten

Druckbare Version  Druckbare Version

Diesen Artikel an einen Freund senden  Diesen Artikel an einen Freund senden


Firmen- / Produktnamen, Logos, Handelsmarken sind eingetragene Warenzeichen bzw. Eigentum ihrer Besitzer und werden ohne Gewährleistung einer freien Verwendung benutzt. Artikel und alle sonstigen Beiträge, Fotos und Images sowie Kommentare etc. sind Eigentum der jeweiligen Autoren, der Rest © 2011 - 2024!

Wir betonen ausdrücklich, daß wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte verlinkter Seiten haben und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinken Seiten und machen uns deren Inhalte auch nicht zu Eigen. Für die Inhalte oder die Richtigkeit von verlinkten Seiten übernehmen wir keinerlei Haftung. Diese Erklärung gilt für alle auf der Homepage angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Banner, Buttons, Beiträge oder alle sonstigen Verlinkungen führen.

Sie können die Schlagzeilen unserer neuesten Artikel durch Nutzung der Datei backend.php direkt auf Ihre Homepage übernehmen, diese werden automatisch alle aktualisiert.

Koeln-News-247.de - rund ums Thema Köln / Impressum - AGB (inklusive Datenschutzhinweise) - Werbung. Diese Seite verwendet Cookies. Wenn Sie sich weiterhin auf dieser Seite aufhalten, akzeptieren Sie unseren Einsatz von Cookies. - Gelisted bei blogwolke.de - Das Blog-Verzeichnis

BGH entscheidet im Markenrechtsstreit zu Gunsten des Schoko-Bären