 Who's Online
|
|
Zur Zeit sind 95 Gäste und 0 Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen!
|
|
Online - Werbung
|
|
|
Haupt - Menü
|
|
|
Kostenlose Online Spiele
|
|
|
Terminkalender
|
|
|
Koeln-News-247.de WebTips
|
|
|
Seiten - Infos
|
|
|
Deutsche-Politik-News.de aktuell
|
|
|
Online Web Tipps
|
|
|  |
|
|
|
|
|
|
|
Koeln-News-247.de: Köln News & Köln Infos & Köln Tipps!
BGH zu Lockvogelangeboten: Ware muss in angemessener Menge verfügbar sein
Veröffentlicht am Dienstag, dem 14. Juni 2016 von Koeln-News-247.de
|
|
PR-Gateway: BGH zu Lockvogelangeboten: Ware muss in angemessener Menge verfügbar sein
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html
Werbung mit Lockvogelangeboten ist beliebt. Allerdings muss dafür gesorgt sein, dass die Ware in angemessener Menge vorhanden ist. Das geht aus einem Urteil des BGH hervor (Az.: I ZR 92/14).
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im konkreten Fall hatte ein Verbraucherschutzverein die Werbung eines Discounters für ein Smartphone beanstandet.
Das Gerät wurde zu einem für die Verbraucher attraktivem Preis angeboten. Im Werbeprospekt befand sich neben der Preisangabe ein Sternchenhinweis. In dem dazu gehörenden Text wies der Discounter darauf hin, dass der Artikel aufgrund der begrenzten Vorratsmenge bereits im Laufe des ersten Angebotstages ausverkauft sein könnte. Der gleiche Hinweis befand sich auch in der entsprechenden Internet-Werbung sowie der Hinweis "Alle Artikel solange der Vorrat reicht".
Tatsächlich war das Gerät am ersten Angebotstag bereits ausverkauft, in einigen Filialen sogar schon kurz nach Beginn der Öffnungszeiten. Der Verbraucherschutzverein sah in der geringen Vorratsmenge einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Artikel müssten mindestens bis 14 Uhr des ersten Angebotstags verfügbar sein. Der Discounter hielt eine Bevorratung mit sechs Geräten pro Filiale für ausreichend.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs erwarte der Kunde, dass die beworbenen Artikel in ausreichender Menge verfügbar seien. Insbesondere erwarte der Kunde aber nicht, dass die Ware schon am Vormittag des ersten Angebotstags ausverkauft sei. Auch die Hinweise auf die begrenzte Vorratsmenge seien nicht ausreichend. Daraus lasse sich für den Verbraucher nicht schließen, dass die Artikel bereits am Vormittag des ersten Angebotstags ausverkauft seien. Werbung mit sog. Lockvogelangeboten sei dann zulässig, wenn eine angemessene Bevorratung nachgewiesen werden kann und der Verbraucher über die begrenzte Verfügbarkeit des Produkts deutlich aufgeklärt werde.
Werbung kann für Unternehmen ein schmaler Grat sein. Werden gesetzliche Regelungen nicht beachtet, kann es zu Verstößen, z.B. gegen das UWG kommen. Abmahnungen, Unterlassungsklagen und Schadensersatzforderungen können die Folge sein. Unternehmen können sich von im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsanwälten beraten lassen. Das gilt auch bei der Abwehr bzw. Durchsetzung von Forderungen.
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und im Steuerrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
info@grprainer.com
+49 221 2722750
http://www.grprainer.com/
(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)
Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!
BGH zu Lockvogelangeboten: Ware muss in angemessener Menge verfügbar sein
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html
Werbung mit Lockvogelangeboten ist beliebt. Allerdings muss dafür gesorgt sein, dass die Ware in angemessener Menge vorhanden ist. Das geht aus einem Urteil des BGH hervor (Az.: I ZR 92/14).
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im konkreten Fall hatte ein Verbraucherschutzverein die Werbung eines Discounters für ein Smartphone beanstandet.
Das Gerät wurde zu einem für die Verbraucher attraktivem Preis angeboten. Im Werbeprospekt befand sich neben der Preisangabe ein Sternchenhinweis. In dem dazu gehörenden Text wies der Discounter darauf hin, dass der Artikel aufgrund der begrenzten Vorratsmenge bereits im Laufe des ersten Angebotstages ausverkauft sein könnte. Der gleiche Hinweis befand sich auch in der entsprechenden Internet-Werbung sowie der Hinweis "Alle Artikel solange der Vorrat reicht".
Tatsächlich war das Gerät am ersten Angebotstag bereits ausverkauft, in einigen Filialen sogar schon kurz nach Beginn der Öffnungszeiten. Der Verbraucherschutzverein sah in der geringen Vorratsmenge einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Artikel müssten mindestens bis 14 Uhr des ersten Angebotstags verfügbar sein. Der Discounter hielt eine Bevorratung mit sechs Geräten pro Filiale für ausreichend.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs erwarte der Kunde, dass die beworbenen Artikel in ausreichender Menge verfügbar seien. Insbesondere erwarte der Kunde aber nicht, dass die Ware schon am Vormittag des ersten Angebotstags ausverkauft sei. Auch die Hinweise auf die begrenzte Vorratsmenge seien nicht ausreichend. Daraus lasse sich für den Verbraucher nicht schließen, dass die Artikel bereits am Vormittag des ersten Angebotstags ausverkauft seien. Werbung mit sog. Lockvogelangeboten sei dann zulässig, wenn eine angemessene Bevorratung nachgewiesen werden kann und der Verbraucher über die begrenzte Verfügbarkeit des Produkts deutlich aufgeklärt werde.
Werbung kann für Unternehmen ein schmaler Grat sein. Werden gesetzliche Regelungen nicht beachtet, kann es zu Verstößen, z.B. gegen das UWG kommen. Abmahnungen, Unterlassungsklagen und Schadensersatzforderungen können die Folge sein. Unternehmen können sich von im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsanwälten beraten lassen. Das gilt auch bei der Abwehr bzw. Durchsetzung von Forderungen.
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und im Steuerrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
info@grprainer.com
+49 221 2722750
http://www.grprainer.com/
(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)
Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!
|
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Koeln-News-247.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PR-Gateway) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Koeln-News-247.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "BGH zu Lockvogelangeboten: Ware muss in angemessener Menge verfügbar sein" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
|
Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden |
|
| Diese Web-Videos bei Koeln-News-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Eingestürztes Kölner Stadtarchiv: Prozess soll Schu ...
 | 1. FC Köln schafft Europa League: Ausnahmezustand i ...
 | Polizeipräsident Köln äußert sich zu Berlin Anschla ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei Koeln-News-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Koeln-Koelner-Dom-02-130705-sxc-stand-res ...
 | Koeln-Koelner-Dom-01-130705-sxc-stand-res ...
 | Koeln-Koelner-Dom-03-130705-sxc-stand-res ...
 | | |
|
| Diese Testberichte bei Koeln-News-247.de könnten Sie auch interessieren: |
 Rotwein Femar Roma Rosso DOC Der Femar Roma Rosso DOC (0,75L) von Femar Vini Sr, IT-Monte Porzio Catone, Roma, ist einer der besten Rotweine, den man zu seinem Preis bekommt - kaum zu toppen!
(Weitere Testberichte zu Le ... (Peter, 07.4.2024)
REEVA Instant-Nudelgericht RIND GESCHMACK Reeva Instant Nudeln mit BBQ-Rindfleischgeschmack (60g):
In nur 5 Minuten fertig – mit 300 ml heißem Wasser übergießen, 5 Minuten ziehen lassen und umrühren.
Solide kleine Mahlzeit ... (xyz_101, 04.4.2024)
Saperavi 2018 - Rotwein aus Russland Saperavi ist eine dunkle Rebsorte aus dem Alasani-Tal in der Region Kachetien in Ost-Georgien.
Der russische Saperavi 2018 kommt aus Sennoy im Temryuksky District desKrasnodar Kra ... (HildeBL2022, 20.2.2023)
Japanische Nudelsuppe Ramen von OYAKATA (Sojasoße) Hier in der Variante mit dem Geschmack von Sojasoße und einer Gemüsemischung aus Schnittlauch, Mais, Karotten und Lauch.
Mir hat sie nicht zugesagt - ich fand sie geschmacksarm.
( ... (KlausFPM, 20.2.2023)
Wesenitz-Bitter - schmackhafter sächsischer Magenbitter Der Sächsischer Magenbitter Wesenitz-Bitter (33%) ist mild und schmackhaft.
Der Wesenitz-Bitter wird seit 1906 nach einem überlieferten Rezept in Dürrröhrsdorf hergestellt.
Pcd Erdnusspaste ohne Zuckerzusatz
Jeder der mal asiatisch gekocht hat merkt auf einmal kurz vor dem Servieren, die Sause ist aber arg dünn.
Und dann habe ich mir das mal etwas genauer angeschaut, richtig, fast überall ... (Miranda Gebbler, 22.4.2021)
Hyaluron Cellular Filler 3in1 Pflege
Und wieder einmal hat Nivea eine neue Innovation auf den Markt gebracht.
Ein Feuchtigkeit spendendes Make-Up mit Hyaluron.
Das ganze in drei Farbtönen, damit auch äuß ... (Beatrice Beaumont, 05.4.2021)
Slaska - Schlesische Krakauer
Zu Ostzeiten gab es bei unserem Fleischer manchmal Krakauer, die war richtig lecker.
Aber dann kamen die Supermärkte und immer mehr Fleischer mussten schließen.
Und d ... (Henrik Ebner, 25.3.2021)
Jinzu Gin - japanischer Gin
Dass die Japaner eine guten Whisky bauen können hat sich ja inzwischen herum gesprochen.
Und neulich bekam ich eben mal eine Flasche japanischen Gin geschenkt.
Gin zu ... (Jerry Hofmeister, 25.3.2021)
Früh KÖLSCH 4,8%, erfrischend, spritzig, lecker! (Harald, 25.2.2021)
| Diese News bei Koeln-News-247.de könnten Sie auch interessieren: |
BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form (PR-Gateway, 05.08.2020)
BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form
Dreidimensionale Gestaltungen, einschließlich Form oder Verpackung einer Ware, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH mit Beschlüssen vom 23.07.2020 bestätigt (Az.: I ZB 42/19 und I ZB 43/19).
In den Supermarktregalen liegen sie oft nah beieinander. Die eine ist quadratisch, die andere rechteckig. Der Hersteller der quadratischen Ware hat sich die Verpackungsform als Marke schützen lassen. Das ist dem anderen Hersteller ein Do ...
Steuerstrafrecht gilt auch für Anträge auf Steuerstundung während der Corona-Krise (PR-Gateway, 05.05.2020)
Steuerstrafrecht gilt auch für Anträge auf Steuerstundung während der Corona-Krise
Steuerhinterziehung liegt vor, wenn gegenüber den Behörden falsche oder unvollständige Angaben gemacht werden. Trotz steuerlicher Erleichterungen gilt das auch während der Corona-Krise.
Um die Corona-Krise wirtschaftlich zu überstehen, hat die Bundesregierung auch steuerliche Erleichterungen beschlossen. Unternehmen oder Selbstständige können z.B. die Zahlung der Einkommensteuer, Körperschaftssteuer ...
Rabattforderungen und das Kartellrecht (PR-Gateway, 11.03.2020)
Rabattforderungen und das Kartellrecht
Das Bundeskartellamt hat Lieferanten vor unverhältnismäßigen Rabattforderungen geschützt. Eine Möbelhauskette musste dabei erkennen, dass das Kartellrecht ihren Forderungen Grenzen setzen kann.
Unternehmen dürfen ihre Marktmacht nicht missbrauchen und ihre Lieferanten unter Druck setzen, um selbst ungerechtfertigte Vorteile zu erlangen. Das hat der BGH beispielsweise bei den sog. "Hochzeitsrabatten" entschieden. Hier hatte eine Supermarktkette ...
Urheberrecht - Streit um Nachvergütung geht nach BGH-Urteil in nächste Runde (PR-Gateway, 26.02.2020)
Urheberrecht - Streit um Nachvergütung geht nach BGH-Urteil in nächste Runde
Das Urheberrecht kennt einen sog. "Fairnessausgleich." Ob ein Kameramann eines erfolgreichen Films deshalb Anspruch auf einen "Nachschlag" hat, ist auch nach einer aktuellen BGH-Entscheidung offen.
In § 32a Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist geregelt, dass ein Urheber eine weitere angemessene Beteiligung verlangen kann, wenn der Nutzen an seinem Werk deutlich über die ursprünglich gedachte Nutzung hinausgeht. ...
Markenanmeldung ohne Nutzungswillen - Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen (PR-Gateway, 10.02.2020)
Markenanmeldung ohne Nutzungswillen - Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen
Wer eine Marke anmeldet, sollte auch die Absicht haben, sie zu nutzen. Wer die Marke nur in der Absicht hält, Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen, handelt laut BGH-Urteil rechtsmissbräuchlich.
Nur der Inhaber einer Marke genießt auch den Markenschutz, d.h. nur er darf die Marke nutzen. Hat der Inhaber aber gar nicht die Absicht die Marke zu nutzen, verliert er den Markenschutz, ...
PKK Consulting AG - Beraterhaftung (PR-Gateway, 23.01.2020)
PKK Consulting AG Haftungsrisiken für Abschlussvermittler
Gemäß der Rechtsprechung des BGH haben Anlagevermittler bestimmte allgemeine Aufklärungspflichten vor Abschluss, während der Vertragslaufzeit, bis hin zur Beendigung des Vertragsverhältnisses.
Informationen gegenüber dem Verbraucher müssen wahrheitsgemäß, sorgfältig, richtig und vollständig sein.
(vgl. BGHZ 74, 103 und BGH NJW 1982, 1095)
Ferner trifft einen Anlagevermittler auch eine allgemeine Offenbarungs ...
Wettbewerbsrecht: Arztpraxis ohne Möglichkeit einer stationären Aufnahme ist keine Klinik (PR-Gateway, 30.12.2019)
Wettbewerbsrecht: Arztpraxis ohne Möglichkeit einer stationären Aufnahme ist keine Klinik
Eine Arztpraxis ohne Übernachtungsmöglichkeit für Patienten ist keine Klinik und darf sich nicht als solche bezeichnen. Das hat das LG Hamburg mit Urteil vom 15.11.2019 entschieden (Az. 315 O 472/18).
Der Begriff Klinik beschäftigt häufiger die Rechtsprechung. Der BGH hat allerdings mit Beschluss vom 17.10.2018 bereits klargestellt, dass der Verbraucher mit dem Begriff Klinik auch die Möglichk ...
BGH - Nutzung von geschütztem Testsiegel nur mit Lizenzvertrag (PR-Gateway, 19.12.2019)
BGH - Nutzung von geschütztem Testsiegel nur mit Lizenzvertrag
Die Nutzung von markenrechtlich geschützten Testsiegeln ist ohne entsprechenden Lizenzvertrag nicht zulässig. Das hat der BGH am 12.12.2019 entschieden (Az.: I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17).
Testsiegel können beim Verbraucher für Vertrauen in die Qualität der Produkte sorgen. Der gute Ruf und die Wertschätzung für Testsiegel darf von Dritten nicht in unlauterer Weise ausgenutzt werden, indem das Siegel ohne en ...
MTR Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zu strafmildernden Umständen im Steuerstrafverfahren (PR-Gateway, 22.11.2019)
MTR Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zu strafmildernden Umständen im Steuerstrafverfahren
Steuerhinterziehung wird hart bestraft. Eine Haftstrafe kann schon ab einer Hinterziehungssumme in Höhe von 50.000 Euro drohen. Umso wichtiger sind strafmildernde Gründe im Steuerstrafverfahren.
Bei Steuerhinterziehung versteht der Gesetzgeber keinen Spaß. Wird der Steuersünder erwischt, drohen saftige Geldstrafen und bei einer Hinterziehungssumme von 50.000 Euro bereits eine Freiheitstrafe. ...
CHRISTOPH KIRCHENSTEIN - Beraterhaftung (PR-Gateway, 12.11.2019)
Haftungsrisiken für Anlagevermittler
Gemäß der Rechtsprechung des BGH haben Anlagevermittler bestimmte allgemeine Aufklärungspflichten vor Abschluss, während der Vertragslaufzeit, bis hin zur Beendigung des Vertragsverhältnisses.
Informationen gegenüber dem Verbraucher müssen wahrheitsgemäß, sorgfältig, richtig und vollständig sein.
(vgl. BGHZ 74, 103 und BGH NJW 1982, 1095)
Ferner trifft einen Anlagevermittler auch eine allgemeine Offenbarungspflicht, d.h. er hat ...
| Werbung bei Koeln-News-247.de: |
| BGH zu Lockvogelangeboten: Ware muss in angemessener Menge verfügbar sein |
|
|
Video Tipp @ Koeln-News-247.de
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Verwandte Links
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
|
