Kölner Stadt-Anzeiger: Christian Ströbele droht Bundesregierung mit Klage in Karlsruhe!
Datum: Donnerstag, dem 26. Juni 2014
Thema: Köln News
Köln (ots) - Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Ströbele, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Anhörung Edward Snowdens durch den Ausschuss in Berlin zu ermöglichen.
"Wenn die Bundesregierung sich weigert, die Voraussetzungen für die Vernehmung zu schaffen, dann werden wir das Bundesverfassungsgericht bemühen", sagte Ströbele dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe).
Der Ausschuss werde gehindert, von seinen Informationsrechten und der Kontrollpflicht Gebrauch zu machen. Ströbele erinnerte daran, dass alle Fraktionen beschlossen hätten, Snowden anzuhören.
Der Grünen-Politiker zeigte sich nicht überrascht von der Weigerung Snowdens, dem Ausschuss in Moskau zur Verfügung zu stehen.
"Das war mir schon vorher klar, dass Herr Snowden zu einem Kaffeekränzchen weder Lust noch Zeit hat", sagte Ströbele.
Eine Vernehmung sei nach Lage der Dinge nur in Berlin möglich.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/66749/2768678/koelner-stadt-anzeiger-christian-stroebele-droht-bundesregierung-mit-klage-in-karlsruhe von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Weitere Politik & Parteien News & Infos auf http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
Köln (ots) - Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Ströbele, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Anhörung Edward Snowdens durch den Ausschuss in Berlin zu ermöglichen.
"Wenn die Bundesregierung sich weigert, die Voraussetzungen für die Vernehmung zu schaffen, dann werden wir das Bundesverfassungsgericht bemühen", sagte Ströbele dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe).
Der Ausschuss werde gehindert, von seinen Informationsrechten und der Kontrollpflicht Gebrauch zu machen. Ströbele erinnerte daran, dass alle Fraktionen beschlossen hätten, Snowden anzuhören.
Der Grünen-Politiker zeigte sich nicht überrascht von der Weigerung Snowdens, dem Ausschuss in Moskau zur Verfügung zu stehen.
"Das war mir schon vorher klar, dass Herr Snowden zu einem Kaffeekränzchen weder Lust noch Zeit hat", sagte Ströbele.
Eine Vernehmung sei nach Lage der Dinge nur in Berlin möglich.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/66749/2768678/koelner-stadt-anzeiger-christian-stroebele-droht-bundesregierung-mit-klage-in-karlsruhe von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Weitere Politik & Parteien News & Infos auf http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
|
|