Volker Beck, Grünen-Innenpolitiker, strikt gegen Auslieferung des Al-Dschasira-Journalisten Mansur an Ägypten: ''Deutschland darf sich nicht zum Helfershelfer des Regimes in Kairo machen''!
Datum: Montag, dem 22. Juni 2015
Thema: Köln News
Köln (ots) - Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck lehnt eine Auslieferung des in Berlin festgenommenen Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur an Ägypten strikt ab.
"Deutschland darf sich nicht zum Helfershelfer eines Regimes machen, das Angeklagten kein rechtsstaatliches Verfahren gewährt", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und Menschenrechtsexperte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).
Der von Ägypten geforderten Auslieferung stehe die EU-Menschenrechtskonvention entgegen.
"Wenn die gegen Mansur erhobenen Vorwürfe ein Gerichtsverfahren rechtfertigen sollten, dann müsste es in Deutschland geführt werden."
Ähnlich äußerte sich der Nahost-Experte Volker Perthes.
Mansur dürfe "auf keinen Fall ausgeliefert werden", forderte der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik ebenfalls im "Kölner Stadt-Anzeiger". "Dort ist kein faires Verfahren zu erwarten."
Im Zweifel müsse Ägypten den deutschen Behörden Beweise für die Vorwürfe gegen Mansur liefern, damit ihm hier der Prozess gemacht werden könne.
Perthes sagte, er könne die Stichhaltigkeit der Anschuldigungen nicht überprüfen. Allerdings sehe die internationale Polizeibehörde Interpol die eigenen Standards durch den ägyptischen Haftbefehl als nicht erfüllt an.
"Angesichts der Politisierung der ägyptischen Justiz und ihres aktiven Vorgehens gerade gegen den katarischen Sender Al-Dschasira sollte man auf das ägyptische Gerichtsurteil selbst sicher nicht rekurrieren."
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/66749/3052262, Autor siehe obiger Artikel.
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"Deutschland darf sich nicht zum Helfershelfer eines Regimes machen, das Angeklagten kein rechtsstaatliches Verfahren gewährt", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und Menschenrechtsexperte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).
Der von Ägypten geforderten Auslieferung stehe die EU-Menschenrechtskonvention entgegen.
"Wenn die gegen Mansur erhobenen Vorwürfe ein Gerichtsverfahren rechtfertigen sollten, dann müsste es in Deutschland geführt werden."
Ähnlich äußerte sich der Nahost-Experte Volker Perthes.
Mansur dürfe "auf keinen Fall ausgeliefert werden", forderte der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik ebenfalls im "Kölner Stadt-Anzeiger". "Dort ist kein faires Verfahren zu erwarten."
Im Zweifel müsse Ägypten den deutschen Behörden Beweise für die Vorwürfe gegen Mansur liefern, damit ihm hier der Prozess gemacht werden könne.
Perthes sagte, er könne die Stichhaltigkeit der Anschuldigungen nicht überprüfen. Allerdings sehe die internationale Polizeibehörde Interpol die eigenen Standards durch den ägyptischen Haftbefehl als nicht erfüllt an.
"Angesichts der Politisierung der ägyptischen Justiz und ihres aktiven Vorgehens gerade gegen den katarischen Sender Al-Dschasira sollte man auf das ägyptische Gerichtsurteil selbst sicher nicht rekurrieren."
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