André Hahn (Linke), PKGr-Vorsitzender, fordert Einblick in die NSA-Selektorenlisten: ''Das kann uns Herr Graulich nicht abnehmen''!
Datum: Samstag, dem 31. Oktober 2015
Thema: Köln News
Zum Abschlussberichts des ehemaligen Bundesverwaltungsrichters Kurt Graulich zu den NSA-Selektoren:
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), besteht ungeachtet des Abschlussberichts des ehemaligen Bundesverwaltungsrichters Kurt Graulich zu den NSA-Selektoren darauf, die entsprechenden Listen selbst zu sehen.
"Der Bericht ist erfreulich deutlich", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
"Aber ich sehe mich bestätigt in der Forderung, dass wir die Selektoren selbst einsehen dürfen. Das kann uns Herr Graulich nicht abnehmen."
Schon jetzt allerdings offenbare der Bericht des Sonderermittlers "ein riesiges Ausmaß an Gesetzesbruch".
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/66749/3161958, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Infos - Portale mit aktuellen News, PresseMitteilungen und Artikeln!
Weitere Politik & Parteien News & Infos auf http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
Zum Abschlussberichts des ehemaligen Bundesverwaltungsrichters Kurt Graulich zu den NSA-Selektoren:
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), besteht ungeachtet des Abschlussberichts des ehemaligen Bundesverwaltungsrichters Kurt Graulich zu den NSA-Selektoren darauf, die entsprechenden Listen selbst zu sehen.
"Der Bericht ist erfreulich deutlich", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
"Aber ich sehe mich bestätigt in der Forderung, dass wir die Selektoren selbst einsehen dürfen. Das kann uns Herr Graulich nicht abnehmen."
Schon jetzt allerdings offenbare der Bericht des Sonderermittlers "ein riesiges Ausmaß an Gesetzesbruch".
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/66749/3161958, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Infos - Portale mit aktuellen News, PresseMitteilungen und Artikeln!
Weitere Politik & Parteien News & Infos auf http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
|
|