Volker Beck (Grüne), Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, kritisiert das geplante israelische NGO-Gesetz!
Datum: Freitag, dem 11. Dezember 2015
Thema: Köln News
Volker Beck zum geplanten "Transparenz-Gesetz" der israelischen Regierung:
Köln (ots) - Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Volker Beck (Grüne), hat das geplante "Transparenz-Gesetz" der israelischen Regierung als Schikane kritischer Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) kritisiert.
"Das Ganze hat ausschließlich diskreditierenden und delegitimierenden Charakter für tendenziell linke, regierungskritische NGOs, die so als vom Ausland gesteuerte Akteure gelabelt würden", sagte Beck dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
Tritt das Gesetz in Kraft, müssten sich alle Institutionen, die zu mehr als 50 Prozent öffentlich finanziert sind, als "ausländische Agenten" deklarieren. Privatspenden aus den USA aber, die beispielsweise massiv den Siedlungsbau unterstützen, wären davon nicht betroffen, so Beck.
"An Transparenz gibt es nichts auszusetzen. Sie sollte aber für alle gleichermaßen gelten."
In einem Gespräch mit der zuständigen Justizministerin Ayelet Shaked Anfang der Woche in Berlin habe er sie darum gebeten, das Gesetz nicht weiterzuverfolgen.
"Israel erschwert seinen Freunden die Verteidigung gegen unfaire, ungerechte Kritik, wenn es seine demokratischen Standards schleift." Mit diesem Argument habe er nach seinem Eindruck "Nachdenklichkeit ausgelöst".
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/66749/3199762, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über Deutsche-Politik-News.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Weitere Politik & Parteien News & Infos auf http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
Volker Beck zum geplanten "Transparenz-Gesetz" der israelischen Regierung:
Köln (ots) - Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Volker Beck (Grüne), hat das geplante "Transparenz-Gesetz" der israelischen Regierung als Schikane kritischer Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) kritisiert.
"Das Ganze hat ausschließlich diskreditierenden und delegitimierenden Charakter für tendenziell linke, regierungskritische NGOs, die so als vom Ausland gesteuerte Akteure gelabelt würden", sagte Beck dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
Tritt das Gesetz in Kraft, müssten sich alle Institutionen, die zu mehr als 50 Prozent öffentlich finanziert sind, als "ausländische Agenten" deklarieren. Privatspenden aus den USA aber, die beispielsweise massiv den Siedlungsbau unterstützen, wären davon nicht betroffen, so Beck.
"An Transparenz gibt es nichts auszusetzen. Sie sollte aber für alle gleichermaßen gelten."
In einem Gespräch mit der zuständigen Justizministerin Ayelet Shaked Anfang der Woche in Berlin habe er sie darum gebeten, das Gesetz nicht weiterzuverfolgen.
"Israel erschwert seinen Freunden die Verteidigung gegen unfaire, ungerechte Kritik, wenn es seine demokratischen Standards schleift." Mit diesem Argument habe er nach seinem Eindruck "Nachdenklichkeit ausgelöst".
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/66749/3199762, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über Deutsche-Politik-News.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Weitere Politik & Parteien News & Infos auf http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
|
|