Keine Senkung des Wahlalters für NRW-Landtagswahlen auf 16 Jahre: Scharfe Kritik nach dem Scheitern der NRW-Verfassungsreform vom Landesjugendring!
Datum: Donnerstag, dem 06. Oktober 2016
Thema: Köln News


Zum Scheitern der NRW-Verfassungsreform:

Köln (ots) - Der Landesjugendring Nordrhein-Westfalen (LJR) hat das Ergebnis der vom Landtag in Düsseldorf beschlossenen Verfassungsreform scharf kritisiert.

Die Belange der jungen Generation seien einem "politischen Kungelgeschäft" geopfert worden, sagte der LJR-Vorsitzende Roland Mecklenburg dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).

Dies schade dem Demokratie-Bewusstsein Jugendlicher. Besonders bedauerlich sei es, dass sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der CDU-Opposition nicht auf eine Senkung des Wahlalters für Landtagswahlen auf 16 Jahre einigen konnten.

"Wenn man sich bemüht hätte, wären Mehrheiten möglich gewesen", sagte Mecklenburg. Nun sehe es so aus, als ob die Politik es Jugendlichen nicht zutraue, schon mit 16 eine verantwortungsbewusste Entscheidung bei der Wahl des Landesparlaments treffen zu können.

Auch der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, ging hart mit den Beschlüssen der Parlamentarier ins Gericht.

Er sprach im "Kölner Stadt-Anzeiger" von einem "kläglichen Ergebnis" und einem "Dokument politischen Scheiterns". "Die wenigen Änderungen verdienen kaum das Wort Reform", so Bertrams.

Die künftige Wahl der Verfassungsrichter durch den Landtag habe einen "üblen politischen Beigeschmack".

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149

(Weitere interessante News zum Thema Nordrhein-Westfalen gibt es hier.)

(Ein Forum zum Thema Nordrhein-Westfalen gibt es hier.)

(Eine Foto-Galerie zum Thema Nordrhein-Westfalen gibt es hier.)

(Videos zum Thema Nordrhein-Westfalen finden sich hier.)

NRW-Verfassungsreform gescheitert (Torsten Sommer, Piraten)
(Youtube-Video, Stycal Mash, Standard-YouTube-Lizenz, 11.07.2016):

"119. Plenarsitzung, Freitag, 08.07.2016"



Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/66749/3448503, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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Die Belange der jungen Generation seien einem "politischen Kungelgeschäft" geopfert worden, sagte der LJR-Vorsitzende Roland Mecklenburg dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).

Dies schade dem Demokratie-Bewusstsein Jugendlicher. Besonders bedauerlich sei es, dass sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der CDU-Opposition nicht auf eine Senkung des Wahlalters für Landtagswahlen auf 16 Jahre einigen konnten.

"Wenn man sich bemüht hätte, wären Mehrheiten möglich gewesen", sagte Mecklenburg. Nun sehe es so aus, als ob die Politik es Jugendlichen nicht zutraue, schon mit 16 eine verantwortungsbewusste Entscheidung bei der Wahl des Landesparlaments treffen zu können.

Auch der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, ging hart mit den Beschlüssen der Parlamentarier ins Gericht.

Er sprach im "Kölner Stadt-Anzeiger" von einem "kläglichen Ergebnis" und einem "Dokument politischen Scheiterns". "Die wenigen Änderungen verdienen kaum das Wort Reform", so Bertrams.

Die künftige Wahl der Verfassungsrichter durch den Landtag habe einen "üblen politischen Beigeschmack".

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