Rainer Schmeltzer (SPD), NRW-Minister für Arbeit und Integration, übt Kritik an der Rede von Premier Yildirim am Samstag in Oberhausen: Keil der Spaltung!
Datum: Dienstag, dem 21. Februar 2017
Thema: Köln News
Rainer Schmeltzer zur Rede des türkischen Premier Yildirim am Samstag in Oberhausen:
Köln (ots) - Köln. Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens ist gegen einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Deutschland.
Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe), wegen der Größe der türkisch-stämmigen Community sei damit zu rechnen, "dass Herr Erdogan einen Auftritt in unserem Land plant".
Die Regierung wolle aber "in NRW keine solchen Veranstaltungen, die den Keil der Spaltung weiter in unsere Gesellschaft treiben. Wir sehen das mit großer Sorge, aber rechtlich sind uns die Hände gebunden." Diplomatisch sei hier zunächst die Bundesregierung gefordert.
Erdogan war für Wahlkampfauftritte 2008 und 2014 in die Kölner Lanxess-Arena gekommen. Im Frühjahr will er in verschiedenen Ländern Europas bei den in der Türkei wahlberechtigten Bürgern für das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems werben.
Kritiker sehen in dem geplanten Umbau der Staatsführung einen weiteren Schritt zur Festigung von Erdogans autokratischem Regime.
Schmeltzer kritisierte auch den Auftritt von Ministerpräsident Binali Yildirim am Samstag in Oberhausen.
Der SPD-Politiker nannte es "geradezu skurril, dass der türkische Ministerpräsident keinerlei Skrupel hat, von unserer Demokratie und den Freiheitsrechten in Deutschland zu profitieren, während die türkische Regierung im eigenen Land Oppositionelle und Regierungskritiker hinter Gitter bringt".
Die Landesregierung habe mit Veranstaltung wie der am Samstag "arge Bauchschmerzen".
Zugleich hob Schmeltzer Meinungs- und Versammlungsfreiheit als hohe Güter hervor, die es zu achten gelte. "Deshalb konnten wir als Landesregierung das Werben von Herrn Yildirim als Privatperson für die mögliche Verfassungsänderung in der Türkei nicht untersagen."
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Türkischer Ministerpräsident Yildirim wirbt in Oberhausen für Präsidialsystem | DW Nachrichten
(Youtube-Video, W (Deutsch), Standard-YouTube-Lizenz, 18.02.2017):
"Noch zwei Monate bis zum Referendum über die umstrittende Verfassungsreform in der Türkei.
Nun hat Ministerpräsident Binali Yildirim am Samstag in Deutschland für das Präsidialsystem geworben - bei einem Auftritt in Oberhausen vor tausenden Türken."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/66749/3564689, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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Köln (ots) - Köln. Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens ist gegen einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Deutschland.
Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe), wegen der Größe der türkisch-stämmigen Community sei damit zu rechnen, "dass Herr Erdogan einen Auftritt in unserem Land plant".
Die Regierung wolle aber "in NRW keine solchen Veranstaltungen, die den Keil der Spaltung weiter in unsere Gesellschaft treiben. Wir sehen das mit großer Sorge, aber rechtlich sind uns die Hände gebunden." Diplomatisch sei hier zunächst die Bundesregierung gefordert.
Erdogan war für Wahlkampfauftritte 2008 und 2014 in die Kölner Lanxess-Arena gekommen. Im Frühjahr will er in verschiedenen Ländern Europas bei den in der Türkei wahlberechtigten Bürgern für das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems werben.
Kritiker sehen in dem geplanten Umbau der Staatsführung einen weiteren Schritt zur Festigung von Erdogans autokratischem Regime.
Schmeltzer kritisierte auch den Auftritt von Ministerpräsident Binali Yildirim am Samstag in Oberhausen.
Der SPD-Politiker nannte es "geradezu skurril, dass der türkische Ministerpräsident keinerlei Skrupel hat, von unserer Demokratie und den Freiheitsrechten in Deutschland zu profitieren, während die türkische Regierung im eigenen Land Oppositionelle und Regierungskritiker hinter Gitter bringt".
Die Landesregierung habe mit Veranstaltung wie der am Samstag "arge Bauchschmerzen".
Zugleich hob Schmeltzer Meinungs- und Versammlungsfreiheit als hohe Güter hervor, die es zu achten gelte. "Deshalb konnten wir als Landesregierung das Werben von Herrn Yildirim als Privatperson für die mögliche Verfassungsänderung in der Türkei nicht untersagen."
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"Noch zwei Monate bis zum Referendum über die umstrittende Verfassungsreform in der Türkei.
Nun hat Ministerpräsident Binali Yildirim am Samstag in Deutschland für das Präsidialsystem geworben - bei einem Auftritt in Oberhausen vor tausenden Türken."
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