Auch bei fehlender Ankündigung ist eine Mieterhöhung nach tatsächlich vorgenommener Modernisierungsmaßnahme zulässig
Datum: Freitag, dem 29. April 2011
Thema: Köln News


Der BGH hat mit Urteil vom 02.03.2011 entschieden, dass eine Mieterhöhung nach durchgeführter Modernisierungsmaßnahme auch dann zulässig ist, wenn der Vermieter dem Mieter die Baumaßnahme nicht im Vorfeld angekündigt hat.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Nach Ansicht des BGH dient die Ankündigungspflicht von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 554 Abs. 3 BGB allein dazu, dass dem Mieter hierdurch ermöglicht wird, sich auf die Unannehmlichkeiten von Baumaßnahmen einzustellen. Daneben soll er die Möglichkeit bekommen, sein Sonderkündigungsrecht auszuüben. Keine Auswirkung soll die Ankündigungspflicht dagegen auf den Anspruch des Vermieters haben, die Modernisierungskosten auf den Mieter umzulegen. Nach einer tatsächlich erfolgten Modernisierungsmaßnahme spielt es daher für eine anschließende Mieterhöhung keine Rolle, ob dem Mieter die Modernisierung vorher angekündigt worden ist.

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GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät von Rechtsanwälten und Steuerberatern. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, vom Kapitalmarktrecht und Bankrecht über Gesellschaftsrecht bis hin zum Arbeitsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.
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Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
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