Grenzkontrollen - was auf dem Spiel steht:
Köln (ots) - Hoffentlich wird das kein Tag für die Geschichtsbücher:
Dieser Sonntag, an dem Deutschland Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich einführte.
Eine Maßnahme zwar, die im Schengen-Vertrag für Ausnahmesituationen zugelassen ist.
Aber anders als bei Fußball-WM oder G7-Gipfel ist das Ende der Ausnahme nicht absehbar.
In der Flüchtlingskrise haben die Regierungen Europas kollektiv versagt. Die einen ducken sich weg, andere - in Ungarn, in Griechenland - behandeln Flüchtlinge so miserabel, dass sie erneut die Flucht ergreifen.
Und Deutschland? Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen, war ebenso großherzig wie missverständlich.
Jahrelang hat sich Deutschland auf die ach so bequemen Bestimmungen des Dublin-Abkommens verlassen, nach denen Asylanträge im Ankunftsland zu stellen sind, also in der Regel nicht bei uns.
Von einem Tag auf den anderen ist Merkel davon abgerückt und hat damit eine Massenbewegung ausgelöst.
Wer den Eindruck erweckt, dass sich Asylbewerber ihr Gastland aussuchen können, braucht über EU-weite Quotenregeln gar nicht erst zu verhandeln.
Man kann nur hoffen, dass die jetzt eingeführten Grenzkontrollen allen Europäern deutlich machen, was auf dem Spiel steht: der freie Reiseverkehr und damit eine der größten Errungenschaften der EU.
Dass wir ihn nur mit EU-weiter Solidarität erhalten können.
Nur wenn das endlich von Tallinn bis Athen begriffen wird, wird der gestrige Sonntag kein historischer Tag.
Ihre Meinung an: dialog@kr-redaktion.de
Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Dr. Raimund Neuß
raimund.neuss@kr-redaktion.de
(Zitiert aus
http://www.presseportal.de/pm/70111/3120776 von
Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.)
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Grenzkontrollen - was auf dem Spiel steht:
Köln (ots) - Hoffentlich wird das kein Tag für die Geschichtsbücher:
Dieser Sonntag, an dem Deutschland Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich einführte.
Eine Maßnahme zwar, die im Schengen-Vertrag für Ausnahmesituationen zugelassen ist.
Aber anders als bei Fußball-WM oder G7-Gipfel ist das Ende der Ausnahme nicht absehbar.
In der Flüchtlingskrise haben die Regierungen Europas kollektiv versagt. Die einen ducken sich weg, andere - in Ungarn, in Griechenland - behandeln Flüchtlinge so miserabel, dass sie erneut die Flucht ergreifen.
Und Deutschland? Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen, war ebenso großherzig wie missverständlich.
Jahrelang hat sich Deutschland auf die ach so bequemen Bestimmungen des Dublin-Abkommens verlassen, nach denen Asylanträge im Ankunftsland zu stellen sind, also in der Regel nicht bei uns.
Von einem Tag auf den anderen ist Merkel davon abgerückt und hat damit eine Massenbewegung ausgelöst.
Wer den Eindruck erweckt, dass sich Asylbewerber ihr Gastland aussuchen können, braucht über EU-weite Quotenregeln gar nicht erst zu verhandeln.
Man kann nur hoffen, dass die jetzt eingeführten Grenzkontrollen allen Europäern deutlich machen, was auf dem Spiel steht: der freie Reiseverkehr und damit eine der größten Errungenschaften der EU.
Dass wir ihn nur mit EU-weiter Solidarität erhalten können.
Nur wenn das endlich von Tallinn bis Athen begriffen wird, wird der gestrige Sonntag kein historischer Tag.
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Dr. Raimund Neuß
raimund.neuss@kr-redaktion.de
(Zitiert aus
http://www.presseportal.de/pm/70111/3120776 von
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